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Ursprünglich auf Spanisch veröffentlicht: “’Procés’ ilegal y violento”. Editorial. El País.

7 Apr. 2018

Das deutsche Gericht spricht Puigdemont weder frei, noch legitimiert es den Sezessionismus

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Gerichts, den Antrag auf Auslieferung des Ex-Präsidenten der Generalitat Carles Puigdemont an Spanien wegen des Verbrechens der Rebellion zu bestreiten, entspricht nicht, wie einige behauptet haben, einem belastenden Urteil über die spanische Demokratie, ihre Rechtsstaatlichkeit oder ihre gerichtlichen Institutionen. Es kann auch nicht als eine vollständige oder teilweise Absolution für die Unabhängigkeitsführer verstanden werden, die derzeit vom Obersten Gerichtshof verfolgt werden, und natürlich noch weniger als eine Legitimation für die schwerwiegenden Straftaten, die sie in den katastrophalen Monaten September und Oktober letztes Jahres durchgeführt haben.

Diese Auslegung funktioniert so jedoch nicht, weil, wie das deutsche Gericht selbst erklärt hat, nicht nur bewiesen ist, dass es Gewalt gab, sondern auch dass ,,die Gewalttaten” von 1-O ,,dem Verfolgten als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums zwar die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen” wären. Ein anderes Thema ist, dass das deutsche Gericht nicht der Auffassung ist, dass der Grad der Gewalt, der Puigdemont zugeschrieben wird, so überwältigend war, dass die Regierung gezwungen gewesen wäre, zu kapitulieren. Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass die deutsche Justiz den spanischen Paragrafen zur Rebellion dem Deutschen über Hochverrat gleichsetzen könnte, und dass die Auslieferung stattfände. Folglich lautete die Einschätzung des Gerichts, dass die Straftaten nicht gleichwertig seien, wie es im Rahmenbeschluss von 2002 über den Europäische Haftbefehl vorgeschrieben ist, und nicht, dass das Verbrechen in Spanien in Übereinstimmung mit spanischem Recht nicht existierte.

Das Tribunal bestätigt auch nicht Puigdemonts Argumente bezüglich der ,,politischen Verfolgung” in Spanien und entlarvt so die Falschheit der Behauptung, die er nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wiederholte, über die Existenz politischer Gefangener in Spanien. Es gibt also keine Unterstützung bei den Versuchen von Puigdemont und seine politischen Verbündeten, sich selbst durch die Verkündung des deutschen Gerichts freizusprechen, noch ist der Weg frei für eine Rückkehr von Puigdemont zur Präsidentschaft der Generalitat.

Es trifft zu, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof in einer schwierigen, aber nicht unmöglichen Lage ist, da Richter Llarena mehrere Handlungsmöglichkeiten hat, darunter die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um zu prüfen, ob die deutschen Richter der Mechanismus des Europäischen Haftbefehls korrekt angewandt haben.

Aber jenseits des juristischen Verlaufs, dem der Prozess folgen kann, werden es weder Puigdemont noch die Separatisten schaffen, die Tatsachen zu ändern, die ihr schwerwiegendstes Handeln charakterisieren, ihre Illoyalität gegenüber der Demokratie, der spanische Verfassung, den Institutionen der katalanischen Selbstverwaltung und schließlich den Bürger dieses Landes, deren politische Rechte in ihren Bemühungen, einen illegalen Prozess der Abspaltung und des Zerfalls unseres Landes zu fördern, bewusst beschädigt wurden.

Diese Fakten sind klar und für jeden sichtbar. Sie beinhalteten die Aufhebung der Verfassung und des katalanischen Autonomiestatuts; die Proklamation von aufrührerischen Gesetzen, die von der Hälfte des regionalen Parlaments gewählt wurden, um diese höchsten Normen zu ersetzen; und zwar durch Ungehorsam gegenüber den Gerichten und ohne die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit, durch Methoden, die die Opposition —die mehr als die Hälfte der Katalanen repräsentiert— ihrer repräsentativen und Kontrollfunktionen beraubten. All dies stellte einen Staatsstreich dar, der nicht nur eine politische Verurteilung, sondern auch eine gerichtliche Verurteilung verdient, obwohl es Sache der Gerichte ist, zu bestimmen, welche spezifischen Sanktionen zu beachten sind.

Unabhängig von seiner juristischen Qualifikation hatte der Prozess einen gewalttätigen Charakter: es gab übermäßige und exorbitante Gewaltanwendung; es gab eine physische Behinderung der Justiz; Zerstörung von Polizeifahrzeugen; illegale Besetzung von Straßen; Blockade von Eisenbahnen, die sogar die Täter selbst gefährden; Einschüchterungstaktiken und gezielte Demonstrationen gegen Personen, Parteien und Verbänden, die als Rivalen oder Feinde betrachtet werden; Vandalismus an Stadtmöbeln; und Maßnahmen der Regionalregierung und der Regionalpolizei, um einige dieser Missbräuche zu erleichtern. Und vor allem war es ein Prozess, der von Zwang durchdrungen war, weil das Gesetz systematisch verletzt wurde, um den Bürgern sowohl von der Straße als auch von den Institutionen eine einseitige, illegale und verpflichtende Abspaltung aufzuzwingen.

Der katalanische Sezessionismus versuchte, den Staat vor dem Dilemma zu stellen, entweder gezwungen zu sein, eine illegal auferlegte Sezession zu akzeptieren, oder extreme Maßnahmen zu ergreifen, die erhebliche Diskreditierungen und hohe Reputationskosten nach sich ziehen würden. Da die Unterstützung der sozialen Mehrheit fehlte, versuchte die Unabhängigkeitsbewegung, sich durch eine Politik der vollendeten Tatsachen durchzusetzen. Ein Weg, der trotz einiger Selbstkritik noch nicht deutlich oder nachdrücklich abgelehnt worden ist.

Weder das deutsche Gericht noch die Pro-Unabhängigkeits-Propaganda können diese Tatsachen ändern, die bereits Teil der Geschichte der Spanier und ihres Kampfes für die Aufrechterhaltung der Demokratie sind. Die spanische Demokratie wurde einer schweren Prüfung unterzogen und war in ernsthafter Gefahr. Aber ihre Rechtsstaatlichkeit und ihre Justizinstitutionen funktionieren.