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Ursprünglich auf Spanisch veröffentlicht: «Rebelión y traición: los diablos familiares de Europa y la euroorden. Un prólogo para alemanes.» Luis Arroyo Zapatero. Almacén de Derecho.
10 Juli 2018
Die nationalen Dämonen Deutschlands sind anders. Die deutsche Verfassungsgeschichte zeigt die typischen Spannungen der Pluralität der Staaten mit Spannungen innerhalb des großen gesamtgermanischen Raumes – in Preußen, Österreich, Bayern und anderen -, die in der ganzen gegenwärtigen Geschichte im permanenten Krieg gegeneinander oder gegen die anderen europäischen Länder gelebt haben.
In dieser Geschichte war die nationale Treue gegen den Verrat das Wichtigste. Für eine Nation im permanenten Krieg ist der Verrat der Hauptdämon, der Feind ihrer Existenz, weniger als die Rebellion. In diesem Sinne verschlechterte sich alles nach der Gründung der beiden deutschen Staaten. Deshalb werden die Straftatbestände, die den Staat vor den schlimmsten Angriffen schützen, als «Hochverrat» der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder bezeichnet.
Der Verrat, mit dem die deutsche Rechtsprechung zu tun hat und jetzt vom Obersten Gerichtshof Schleswig-Holsteins zitiert wird, ist ein Fall gewalttätige Demonstration gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den die deutsche Staatsanwaltschaft als Hochverrat bezeichnete. Das Gericht lehnte ab, aber nicht, weil es keinen Verrat gab, sondern weil die Stärke der Demonstranten «nicht ausreichte, um den Willen des Staates zu brechen» und akzeptierte, dass es zumindest eine Unterbrechung im Frieden des Landes gab, was auf Deutsch schockierender klingt: Landfriedensbruch.
Der Gerichtshof fügte hinzu, dass es nicht ausreiche, um den Begriff der Gewalt zu erreichen, dass die Staatspolizei, deren Hauptstadt Frankfurt ist, durch die der Nachbarstaaten verstärkt werden müsse. Eine Sache, die nicht mit dem spanischen Fall vergleichbar ist, in dem, wie wir später sehen werden, das Problem nicht mehr und nicht weniger als die Polizei des Landes war, Katalonien, war das Hauptinstrument der Handlung und der Hauptautor der Präsident des Landes.
Eigentlich hätte der Schleswig-holsteinische Gerichtshof den Frankfurter Flughafen nicht erreichen müssen und sich lieber mit dem preußischen Putsch aus dem Jahr 1932 befassen sollen, in dem der Reichskanzler von Papen die autonome Landesregierung des größten Landes in Deutschland rechtswidrig ersetzt hatte und sich selbst zum Reichskommissar von Preußen ernannte, und die Polizeichefs von 90.000 Polizisten ersetzte. Die legitime Regierung trat vor dem Putsch zurück, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, obwohl diese Zerbrechlichkeit Monate später die illegale Machtübernahme durch Hitler ermöglichen würde. Eine Angelegenheit, die von Hans Kelsen zur Verteidigung der Verfassung behandelt wurde, bevor er von der nationalsozialistischen Xenophobie und Carl Schmitt in der Rolle des gleichen Dämons vertrieben wurde.
Ein Fall ähnlicher Merkmale ist genau der von Belgien, wo vor dem ersten Auslieferungsversuch Puigdemonts, überraschend festgestellt wird, dass sie in ihrer Rechtsordnung kein Straftatbestand der Rebellion, sondern das des Verrats hatten, wie die Deutschen. Der Grund hierfür ist auch sehr «national», weil in Wirklichkeit in diesem Land der Hauptdämon, neben dem Herzog von Alba, die Teilung des Landes in zwei Hälften ist, Flamländer und Wallonen, die gemeinsam das gleiche Staatsoberhaupt und ein wenig gemeinsam haben mehr als die Krone, mit dem Auftreten einer geeinten nationalen Regierung, tatsächlich gebaut von einer Koalition von Parteien, die nach den jeweiligen zwei Sprachen gruppiert sind, und die in der Lage ist, die historische Universitätsbibliothek von Leuven zwischen den flämischen und der «neuen» aufzuteilen und die Bücher von A bis N zur einen und von M zu Z zur anderen zuteilt.
Das Problem Belgiens sind nicht die Rebellionen, sondern der Trieb für den Separatismus der Flamen, die in der Gewissheit des selbstmörderischen Charakters eines versuchten Aufstands nur Verrat begehen, und ausschließlich, wenn die Deutschen in ihr Territorium einmarschieren infolge der von den Deutschen bis 1945 eingeleiteten Bürgerkriegen.
Bis zum letzten Weltkrieg hatte Frankreich seine Sorge, um die Sicherheit des Staates auf dem Terrain zwischen Revolution und Monarchismus.
In den sechziger Jahren konnte das Problem durch den Krieg in Algerien, den internen Terrorismus des Militärs und den Terror in der Kolonie bis zur Unabhängigkeit ausgelöst werden. Das größte Verbrechen nahm den Namen complot, die die spanische Rebellion war, Begriff, der so viel Unbehagen den französischen Richter von Nürnberg Henry Donedieu de Vabres hervorrief, weil der complot nichts die mit der conspiracy nach den Geschmack der Amerikaner. Die Verbrechen sind zu jener Zeit par excellence der Verrat, die Spionage, die Angriffe auf die Integrität des Staates, besonders im Hinblick auf die Unabhängigkeit Algeriens, und der complot, immer ernst oder verschärft, mit Strafen von 5 bis 20 Jahren, wobei die deklarative oder programmatische Handlungen nicht mal als Vergehen bestraft wurden.
Mit der Strafrechtsreform von Mitterrand und Badinter 1992 änderten sich sowohl die Position als auch der Inhalt der Straftaten gegen den Staat im Strafgesetzbuch. Die schwersten Verbrechen sind der Angriff und das complot, der erste als ein gewalttätiger Angriff, der die Republik gefährden oder die nationale Integrität beeinträchtigen könnte; das complot ist die Lösung, die unter mehreren getroffen wurde, um einen Angriff zu begehen, das heißt, die Verschwörung, um Gewalt gegen die Republik oder territoriale Integrität zu versuchen. Die Handlung wird mit bis zu 20 Jahren bestraft, wenn sie von öffentlichen Behörden durchgeführt wird, während der Attentat mit 30 Jahren geahndet wird. Zur weiteren Verwirrung, sieht der französische Code ein Verbrechen vor, das eine Rebellion fordert, die einen materiellen Angriff auf uns selbst darstellt.
Italien spiegelt auch sein politisches Leben in seinem Strafsystem wider. Die späte und kostspielige italienischen Vereinigung stellte die hauptsächliche kriminelle Sorge zugunsten der nationalen Integrität und gegen den Separatismus. Der italienische Tatort der 60er und 70er Jahre würde einerseits von der Mafia und andererseits von einer Verschwörung rechtsextremer Kräfte und Geheimdienste und einem Gegenstück der extremen Linken, die die Gesellschaft mit einem wütenden Terrorismus unterworfen hatten. Rebellion und Verbrechen gegen die Sicherheit und Integrität des Staates haben wenig Platz in der italienischen kriminellen und politischen Szene. Das Risiko der Zersplitterung Italiens ist erst seit seinem politischen Zusammenbruch mit der Ankunft von Berlusconi ein Phänomen.
Obwohl es geht weiter.
Kurz gesagt, für die Zwecke der internationalen justiziellen Zusammenarbeit, sei es für die traditionelle Auslieferung und mehr noch für den Europäischen Haftbefehl nicht bestehen kann, eine exakte Übereinstimmung der Tatsachen zu dem Recht des Staates, in der Überprüfung und seine konkreten Verbrechensfiguren. Es muss ein Urteil über die abstrakte Kriminalität der Tatsachen nach dem Gesetz des Landes sein. Aber die «Geschichten» der Richter sind normalerweise nicht leicht in ihren jeweiligen Fachsprachen übertragbar. So mehr als einen Monat vor der Weigerung, der Richter Obersten Gerichthofes schickte am 26. April seinen deutschen Kollegen ein Zeugnis oder Erläuterung „für die Deutschen“ im Stil des berühmten Textes der José Ortega y Gasset in der dritten deutschen Ausgabe der „Frage unserer Zeit“, nach der Verabschiedung von Gesetzen gegen Juden im Jahr 1933 und nach dem Putsch von Röhm einbauen wollte. Es machte ihn aber große Sorgen dass seine Schriften geschrieben aus dem Kontext spanischer und südamerikanischer Umstände zu Missverständnissen und Unverständnis führen konnte.
Und er wollte dieses machen, weil, wie er im Text verkündet, der Deutsche hat kein Wohlwollen und «die herzliche Großzügigkeit wächst nur, wenn er nicht vorbereitet ist und er nicht mehr authentisch ist.“
So verfasste der Richter des Obersten Gerichtshofs einen Prolog, der nach seiner Position ein Epilog war, in dem er seinen Kollegen jenseits des Rheins vorschlägt, zu beschreiben, was in Deutschland geschehen wäre, wenn die Tatsachen dort geschehen wären, und diese erklärt: es stellt eine Regierung eines Landes dar, wie zum Beispiel Bayern, nach Wahlen, die als Volksabstimmungen präsentiert werden, die als solche verlieren, auf einem Regierungspakt, der alles ausdrückt, was sie für notwendig erachten, um Unabhängigkeit zu erzwingen, und sie fangen an daran zu arbeiten. Im Inneren und in ganz Europa verletzen sie die nationale Verfassung und die des Landes selbst, verstoßen gegen mehr als zehn Urteile des Verfassungsgerichtshofs und ihre jeweiligen formellen Voraussetzungen. Mit Zustimmung ihrer eigenen Regierung, ihrer Verwaltungen und politisch-kulturellen Organisationen rufen sie ein Referendum auf, das für verfassungswidrig erklärt wird.
Von der Regionalpolizei selbst gewarnt, die von der Regierung abhängt, dass gewaltsame Zusammenstöße stattfinden könnten, nahm man bewusst solche Risiken an und unter Mitwirkung der Führung der aus siebzehntausend (!) Polizisten und Tausenden von kommunalen Polizisten bestehenden bewaffneten Truppe haben sie eine Million Bürger in eine Konfrontation mit den Sicherheitskräften des Staates gebracht, die sehr leicht mit Blut auf den Straßen hätte enden können. Aber es ist genau das Blut, das benutzt werden sollte, um Europa eine Forderung nach Unabhängigkeit «als Kosovo» zu präsentieren, mit der Behauptung, dass die Europäische Union de facto Unabhängigkeit und damit ein überlegendes Regime anerkennt und fremdenfeindlich gegenüber allen Katalanen. Dieser fremdenfeindliche Sezessionismus ist derjenige, der den neu ernannten Präsidenten der Generalitat, deren Gedankenperlen auch für die Deutschen dringend übersetzt werden müssen, sehr gut vertritt, denn genau sie würden ihre Bedeutung und Reichweite am besten verstehen.
Aber in ihrem Fall hätte eine ausreichende Anzahl tatsächlicher Verwundeter auch für sie ausgereicht – die fake news werden die Zahl von 800 verbreiten, aber das Gesundheitssystem registrierte nur 4 -, was ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags der Union für die Beschwerde erlauben würde, wie zum Beispiel die Verfahren gegen Polen und Ungarn. Die Suche nach einer Hilfslösung für die Sezession, wie sie das Urteil des Gerichtshofs von Den Haag im Jahr 2010 darstellt, ist die Essenz dieses Staatsstreichs, den manche aufgrund ihrer Begleitumstände als «postmodern» bezeichnen.
Vor diesem Szenario plastisch dargestellt durch den Richter im „Prolog für die Deutschen“, auch Videos, die mehr als ausreichend, zeigen die Forderung der steigenden Gewalt gerecht zu werden, kann man besser verstehen, dass das Referendum nicht das Verbrechen war, aber das Instrument für die Rebellion und dass die Gewalt oder Androhung von Gewalt nicht in den friedlich Sufragisten, aber im Plan der Regierung, den bewaffneten Polizeiapparat des Verschwörers. Manche sehen die Polizei bei Demonstrationen nicht, wenn diese nicht vorne, sondern dahinter steht. Die Schlussfolgerung ist nun einfach: in Deutschland und in jedem zivilisierten Land würden diese Ereignisse als ein schweres Verbrechen behandelt werden, und alle würden vorläufig im Gefängnis sein. Nur ein Prozess im Land der Tatsachen kann bestimmte Straftaten und Verantwortlichkeiten seiner Protagonisten feststellen: Hochverrat / Rebellion, Landesverrat / Landsfriedenbruch / Sedition oder Verschwörung für jede der oben genannten.
Kurz gesagt, der Richter hat einen Tatbestand beschrieben, der in Spanien konstitutiv für Rebellion oder Sedition sind, und in Deutschland auch bestraft werden, ungeachtet des Titels, den sie tragen, mit ebenso schweren Strafen.
Im Einklang mit dem europäischen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, wonach die Beschlüsse anderer respektiert werden müssen, als wären sie ihre eigenen, und der Rahmenbeschluss des Europäischen Haftbefehls ist die Lieferung obligatorisch. Und das kann nicht anders sein, denn das europäische Recht beinhaltet den Ausschluss von geringfügige Vergehen oder Verhaltensweisen, die überhaupt keine Straftat sind, wie dies bei einem Antrag Irlands auf eine Schwangerschaftsunterbrechung der Fall wäre das – für jetzt – nur dort wird ein Verbrechen betrachtet.
