Foto: Guilherme Stecanella | Unsplash

Ursprünglich auf Spanisch veröffentlicht: “El golpe que quiso ser”. José I.Torreblanca. El País.

12 Apr. 2018

Es ist überraschend, dass die deutschen Richter ein Gesetz übersehen haben, was so genau an historische Staatsstreiche erinnert. 

Im September des vergangenen Jahres, wurde von dem Katalanischen Parlament ein Referendumsgesetz verabschiedet,  der Wenigen bekannt ist und sowohl in Spanien als auch außerhalb des Landes, unbemerkt geblieben ist. Im ersten Kapitel wird folgendes geregelt „ die Durchführung des verbindlichen Selbstbestimmungs-Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens“ 

Einige  Stimmen (wie u.a. von Pablo Iglesias und Ada Colau) haben dieses als Fragestellung zum Volk oder Volksmobilisierung  erklären wollen. Dabei handelt es sich jedoch um ein Gesetz, durch das sich das Parlament als ein souveränes politisches Organ konstituierte, sich Selbst das Selbstbestimmungsrecht gewährte und das Recht eine Wahl der Unabhängigkeit zu organisieren. 

Eine Wahl, die gemäß Artikel 4.4 automatisch zur Unabhängigkeit von Katalonien in den folgenden 48 Stunden führen würde, ohne die Anzahl der beteiligten Wähler zu berücksichtigen,  (“wenn es bei der Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen mehr Ja-Stimmen gäbe als Nein-Stimmen, würde das Ergebnis die Unabhängigkeit Kataloniens implizieren”). Offensichtlich wurde das Referendum so konzipiert, dass nur ein für die Unabhängigkeitsfrage günstiges Ergebnis erzielt werden konnte.

Im Kapitel 2.2 wird ferner beschrieben, dass es sich um „ein außergewöhnliches Rechtsmittel handelt, das darauf abzielt, die Wahl über die Selbstbestimmung von Katalonien zu regulieren und zu garantieren”. Um es vor jeder Änderung zu schützen, wurde außerdem festgelegt, dass “es hierarchisch über alle Regeln, die ihm widersprechen könnten, herrscht, da es die Ausübung eines grundlegenden und unveräußerlichen Rechts der katalanischen Bevölkerung regelt”.

Überraschenderweise haben die deutschen Richter ein Gesetz übersehen, das genau dem Muster von Gesetzten entspricht, was in der Vergangenheit zu  Staatsstreichen führte. Dieses wurde erreicht, indem Rechtsmittel verabschiedet worden sind, die außerordentliche Regeln und Macht genehmigten. Durch ihre Außergewöhnlichkeit, Unzerstörbarkeit und Vorherrschaft, passten sie  also perfekt in den historischen Putsch-Katalog .

Die Weimarer Republik endete übrigens durch einen parlamentarischen Staatsstreich: Der so genannte Ermächtigungsakt gewährte dem Kanzler Adolf Hitler, der die Wahlen gewonnen hatte, Vollmachten, um Gesetze zu erlassen, ohne den Reichstag zu durchlaufen. “Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet”, sagte Carl Schmitt (1888-1985), der es als “die Aussetzung der Verfassung durch souveräne Macht” definierte.

Der Staatsstreich, der nicht sein sollte.