Ursprünglich auf Spanisch veröffentlicht. Manuel Toscano. JotDown.
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Was sind das für Zeiten, hat Bertolt Brecht mal gesagt, in denen man sich für das Selbstverständliche einsetzen muss. Fangen wir also damit an, einige Dinge ins Gedächtnis zu rufen. Seit fast vierzig Jahren ist Spanien eine konstitutionelle Demokratie, völlig vergleichbar mit den demokratischen Systemen anderer Länder der EU, der es auch angehört. Der Verfassung von 1978 wurde in einem Referendum durch 88,54% der Stimmberechtigten in ganz Spanien und 90,46% in Katalonien, wo die Gegenstimmen nicht einmal ein 5% erreichten, zugestimmt. Laut Verfassung hat sich Spanien als weit dezentralisierten Autonomienstaat organisiert, in dem die einzelnen autonomen Regionen einen hohen Grad an Selbstverwaltung genießen. Katalonien wird als historische „Nationalität“ anerkannt und die Kompetenzen, die seine Selbstverwaltung ausmachen, werden im Autonomiestatut zusammengefasst. Um die Selbstverwaltung zu garantieren, wir der Autonomiestatut als Teil des Verfassungsrechts geschützt. Wenn es zu Konflikten zwischen Zentralregierung und den Regierungen der autonomen Gemeinschaften über die Verteilung und Ausübung der Zuständigkeiten kommt, wie es immer in komplexen Staaten der Fall ist, in denen mehrere Stufen der Verwaltung vorhanden sind, müssen solche Konflikte durch das Verfassungsgericht als Schiedsrichter und Interpret der Verfassung gelöst werden, so wie es in Deutschland oder Kanada geschieht. Selbstverständlich sind die Kompetenzen der autonomischen Regierungen und des Staates offen für eine politische Debatte und können reformiert werden, so wie es immer geschehen ist, wenn man sich an das gesetzlich vorgesehene Verfahren gehalten und den bestehenden Verfassungsrahmen respektiert hat , so wie es in jedem demokratischen Land zu erwarten ist.
Bedauerlicherweise, was in diesen Tagen in Katalonien geschieht bezüglich der Ankündigung des Referendums des 1. Oktober, ist weit von dem entfernt, was in einer normalen demokratischen Gesellschaft zu erwarten wäre. Mit der Absicht, eine unilaterale Abspaltung zu forcieren, die katalanische Regierung und die Fraktionen, die sie unterstützen, haben entschieden, ein illegales Referendum für diesen Tag anzukündigen. Dafür haben sie, sich auf das vermeintliche Recht zu entscheiden berufend, die Referendums- und Übergangsgesetze in den Sitzungen vom 6. und 7. September beschlossen, und dabei auf alle nötigen rechtlichen Voraussetzungen und das parlamentarische Verfahren verzichtet, ohne die geringste Beachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition, die sich gezwungen sahen, den Saal zu verlassen. Das alles mit einer parlamentarischen Mehrheit, die 47,8% der Stimmen repräsentiert (das sind weniger als zwei Millionen Stimmen von fünfeinhalb Millionen Wahlberechtigten), die nicht ausreichend wäre, um das Wahlgesetz oder gar den Autonomiestatut zu verändern. Die Ankündigung des Referendums wurde, mit einer mehr oder weniger vorgespielten Naivität, als einziger Weg für die Befragung der Katalanen über die Unabhängigkeit dargestellt. Nichtsdestotrotz stellen die obengenannten Gesetze die eigentliche Unabhängigkeitserklärung dar. Sie verwandeln das Parlament in eine „souveräne Diktatur“ nach Carl Schmitt, indem sie die Verfassung und das katalanische Autonomiestatut und damit die bürgerlichen und politischen Rechte der Bürger Kataloniens aufheben. Es ist wichtig, dies zu unterstreichen, weil die Befürworter der Abspaltung die Ankündigung des Referendums als harmlose, lupenrein demokratische Notwendigkeit präsentieren. Trotz ihrer Aufhebung durch das Verfassungsgericht, haben die autonome Regierung und die separatistischen Parteien beschlossen, eine Volksabstimmung ohne Garantien voranzutreiben, was eine eindeutige Herausforderung der Legalität und der Verfassungsordnung bedeutet. Darüber hinaus animieren sie ihre Anhänger dazu, die Gesetze zu missachten und sich zu mobilisieren, um ihre Anwendung durch die Gerichtsbarkeit zu verhindern, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass der anfängliche Unglaube vom Alarm abgelöst wird vor dem, was sich gerade abspielt: Die von den autonomischen Behörden begangenen Übertretungen, die Ausweitung der Handlungen des Ungehorsams auf den Straßen, die Hetzjagd auf Andersdenkende und generell das Bröckeln des Zusammenlebens. Wir stehen sicherlich vor der schlimmsten politischen Krise des konstitutionellen Spaniens seit dem Putsch des 23. Februars 1981. Ein einfacher Blick auf die Presse der letzten zwei Wochen bietet zahlreiche Zeugnisse dieses Alarms durch gemäßigte, besonnene, mitnichten zu hochtönigen Exzessen geneigte Analysten. Um nur einige Beispiele zu nennen, unter denen ich aus naheliegenden Gründen einige Katalanen zähle, erklärte Lluís Bassets, dass die Institutionen der Selbstverwaltung, beginnend mit der ranghöchsten Norm, die der Autonomiestatut ist, in der Praxis außer Kraft gesetzt worden sind durch die, die geschworen hatten, sie zu respektieren. Joaquim Coll wies rechtzeitig auf die aufständischen Bemühungen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hin und Daniel Gascón hat das Sezessionsvorhaben als „einen postmodernen Putsch“ beschrieben. Ein von über zweihundert Professoren an spanischen Universitäten unterzeichnetes Manifest hat die Aufmerksamkeit auf den Ernst des Geschehens und die Verantwortung der Sezessionisten gelenkt, deren Angriff auf die Verfassung und den Autonomiestatut das demokratische Zusammenleben und den bürgerlichen Frieden in Katalonien und in ganz Spanien gefährden. Und vor wenigen Tagen äußerte Manuel Arias Maldonado das Schwindelgefühl, das in einer demokratischen, europäischen und wohlhabenden Gesellschaft die Wiederkehr von Szenen des Aufruhrs auf den Straßen und nationalpopulistischer Parolen verursacht, die eher zu den wirren Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts passen.
Das Staunen, in das viele von uns angesichts dieses Geschehens versetzt worden sind, kann in einigen Fragen zusammengefasst werden. Wie ist es möglich, dass diese Agitation die Fahne der Opferhaltung schwenkt in einer der Regionen mit den höchsten Wohlstandsstandards in Spanien und die ein hohes Maß an Selbstverwaltung genießt? Wie ist es möglich, dass man vorhat, das Zusammenleben in einer demokratischen und offenen Gesellschaft wie der spanischen zu zerstören, deren Bürger konstitutionell verbriefte Rechte und Freiheiten genießen, ähnlich wie in jeder fortgeschrittenen Demokratie unseres Umfelds? Wie ist es möglich, dass die autonome Regierung versucht, in einer Demonstration politischen Abenteurertums, die bestehende Legalität zu untergraben, in einem Mitgliedstaat der EU, die sich als Gemeinschaft des Rechts definiert und unter deren Grundprinzipien sich die Rechtstaatlichkeit (rule of law) befindet?
